Kreistag: Haushalt 2022 genehmigt 19. Januar 2022 Die Haushaltsrede unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Maria Krieger vom 20.12.2021 im folgenden im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren des Kreistags, sehr geehrter Herr Schmidbauer, als Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchten wir uns bei Ihnen, Herr Schmidbauer, bedanken für die Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr, deshalb, weil es in diesen Zeiten mit Sicherheit kein leichtes Geschäft war. Es sind die massiven Auswirkungen der Pandemie in allen Bereichen: wachsende Kosten in der Jugendhilfe bei zugleich zurückgehenden Gewerbesteuern, und unsere Kreiskrankenhäuser, die zwar fern ihrer Businesspläne operieren, jedoch genau das tun, wofür wir sie haben. Hervorheben und auch anerkennen möchten wir deshalb vor allem die von den Kreiskliniken und ihren Beschäftigten erbrachten Leistungen seit Beginn der Pandemie bis heute. Das alles hat seinen Preis. Der Beitrag von den Kommunen ist mit einer Kreisumlage von 47,4% groß, aber notwendig. Wir sehen keine Alternative, um die Leistungsfähigkeit des Kreises jetzt zu erhalten und deswegen werden wir dem Haushalt auch so zustimmen. Nichts desto trotz wird der Verwaltungshaushalt ja nicht nur über die Punkte der Kreisumlage bestritten, sondern mindestens genauso von der Umlagekraft. Die Situation zeigt also, wir brauchen eine Wirtschaftsförderung, die krisenfestere Einnahmen generiert. Das bedeutet für uns als Grüne eine konsequente Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe: Das Projekt Vollregional.de klingt zwar ‚voll regional‘ und deutet dem Namen nach auch in die richtige Richtung. In Wahrheit ist es das gleiche Konzept wie das der Gelben Seiten und damit leider nicht von Anfang bis Ende gedacht. Dabei haben wir doch gerade im Bereich Ernährung alles im Landkreis, um ein 100% regionales und ökologisches Konzept umzusetzen, das dann auch wirklich dem Landkreis zu Gute kommt. Auch bei der Wärmeenergie geht’s deutlich regionaler als Erdgas. Wir haben neulich einen Empfehlungsbeschluss für einen erneuten Erdgasauftrag getroffen, weil sich kurzfristig keine bezahlbare klimafreundlichere Alternative findet. In Zukunft werden uns so die Kosten davonlaufen, wenn wir nur darauf warten, was der Markt gerade anbietet. Deswegen möchten wir Grüne gerade im Bereich der Wärmeenergie eine noch stärkere Kooperation zwischen Landkreis und Stadtwerken erreichen. Jetzt kurz vor Weihnachten – womöglich vor dem nächsten Lockdown – gibt es unmittelbar eines, was uns im Kreis am meisten helfen würde: nämlich wenn sich noch mehr Menschen für eine Impfung entscheiden könnten. Das Angebot ist da. Deswegen unser Appell an die Bürgerinnen und Bürger: wenn Sie können, und vor allem, wenn Sie schon etwas älter sind, bitte lassen Sie sich impfen und bleiben Sie gesund.
