Hier könnt ihr die Rede vom 10.04.2025 nachlesen:
„Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,
die finanzielle Lage ist ernst und das ist uns allen bewusst. Diese Situation ist auch den
Rahmenbedingungen geschuldet und aus diesem Anlass habe ich gestern den
Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung durchsucht, was daraus für die
Kommunen herausspringt, bzw. ob auch ein paar Ostereier für die Kommunen versteckt
wurden.
Wenn man genau sucht, findet man doch manche Absichtserklärung drin. Auf viele Ostereier
für die Kommunen würde ich vor der insgesamt herausfordernden Situation, jedoch nicht
hoffen.
Für uns ist aber erst einmal erfreulich, dass wir im Haushalt in diesem Jahr von sinkenden
Energiekosten ausgehen können, die den Trend vom letzten Jahr fortsetzen, was vor allem
dem beherzten Ausbau der Erneuerbaren als billigster Energiequelle zu verdanken ist und
unseren Haushalt enorm entlastet. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Kurs fortgesetzt wird. Die
„Kohle“ ist ja jetzt da.
Was im Haushalt natürlich enorme Sorgen macht, ist der Kostenaufwuchs bei der
Jugendhilfe.
Die Zahlen stammen vor allem aus einer Explosion der Fallzahlen als eindeutige Corona-
Folge. Und auch die starke Zunahme von Kinderschutzfällen beunruhigt uns zutiefst. Beides
darf uns nicht nur haushalterisch als Zahlen beschäftigen, sondern es müssen effiziente
Wege gefunden werden, den Menschen frühzeitiger zu helfen und Familien besser zu
stärken. Die Anstrengungen des Jugendamtes mit niederschwelligen Familienstützpunkten in
einigen Kommunen gehen dabei bereits in die richtige Richtung. Die Förderung des
Ehrenamts bei der Jugendarbeit ist eine freiwillige Leistung, die enorm wichtig ist.
Was wir als Kreis nicht in der Hand haben und wo etwas passieren muss: wenn heute
mehrere Schulbegleiter in einer Klasse zur schulischen Einzelförderung sitzen, dann kann
eine Poollösung der effizientere Weg sein und dahingehend brauchen wir nun die
entsprechende Änderung im Sozialgesetzbuch, um die Kreishaushalte hier deutlich zu
entlasten.
Was uns im letzten Jahr sehr beschäftigt hat und was wir auch weiterhin intensiv begleiten
werden, ist die medizinische Versorgung im Kreis und unsere Krankenhäuser.
Als ich neu in den Kreistag gekommen bin und den Schuldenberg gesehen habe, für die der
Landkreis bürgt, habe ich mir gedacht, das kann nicht generationengerecht sein, weil
überhaupt nicht klar ist, ob die getätigten Investitionen in die Zukunft tragen.
Heute klärt sich ein wenig das Bild: Nicht nur, dass Herr Schmidbauer dieses
Sondervermögen kontinuierlich tilgt, auch der Bund hat auf den letzten Metern eine Reform
zustande gebracht, an deren Richtung sich im Wesentlichen nichts ändern wird. Von der
Landesregierung fordern wir allerdings deutlich mehr Unterstützung für die Kommunen und
unseren Kreis, und zwar nicht nur bei der Planung, sondern auch und vor allem bei der
Übernahme von investiven Kosten. Das ist ja schließlich die Aufgabe des Landes. Unser
Haushalt im Jahr 2025 zeigt, wir können uns nicht mehr leisten, immer und immer wieder
einzuspringen. Für uns als kommunale Räte bedeuten die nicht einfachen
Rahmenbedingungen bei der krankenhäuslichen Versorgung, dass wir mutig sein müssen,
weil stehen bleiben keine Option ist. Es gilt kontinuierlich den besten Weg für die beste
medizinische Versorgung zu suchen, der finanziell tragbar ist.
Als Beispiel der Veränderung birgt die Telemedizin große Chancen sowohl im
Rettungsmedizinischen als auch bis hin zur Stroke Unit und darüber hinaus. Das kann sich
positiv auf die Qualität auswirken, weil der Operator auf die jeweilige Anwendung
spezialisiert ist. Für solche neuen Wege sollten wir uns offen zeigen und Chancen der
Digitalisierung annehmen.
Gerade in dieser geopolitisch von Umbrüchen geprägten Zeit und in einer angespannten
Haushaltssituation wie dieser, gilt es besonders zielsicher zu entscheiden, was in die Zukunft
trägt. Investitionen in die Infrastruktur, die unsere Wirtschaft oder Gesellschaft stärken,
schaffen die Grundlage für unsere Leistungsfähigkeit.
Das gilt für die Pflichtaufgaben im Bereich der Schulerweiterungen im Kreis als auch den
Verkehr und dabei insbesondere den Fahrradverkehr, wo wir noch Potentiale heben können.
Dieser wichtige Teil der Infrastruktur macht sich unabhängig von der Haushaltslage bezahlt,
oder gerade dann, wenn andere Programme aus Kostengründen wegfallen, wie nun die KEXI-
Verbindungen zwischen Kelheim und Saal.
Notwendig ist auf der Grundlage des Landkreis-Mobilitätskonzept für den Radverkehr 2021
und der neu gefassten Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung mit Verbesserung
zum Radverkehr, dass die Koordination als Klimaschutzmanager zwischen Gemeinden bzw.
Gemeinden und Landkreis geleistet wird. Konkret ist das auch eine Empfehlung der
„Seilbahn-“ bzw. Machbarkeitsstudie, die Radwegeverbindung von Kelheim zum Bahnhof-
Saal mit einem Radschnellweg zu vervollständigen.
Die in der Beschlussfassung angestrebte Kreisumlage bildet die in der Vergangenheit
getroffenen und für dieses Haushaltsjahr getroffenen Entscheidungen ab.
Uns ist bewusst, dass es für viele Landkreisgemeinden ein finanzieller Kraftakt wird, diese
Umlage an den Landkreis zu bezahlen. Die Leistungsfähigkeit des Kreises ist zu gewährleisten
und die Bezirksumlage vom Kreis zu bezahlen. Aus diesem Grund stimmt die Grüne
Kreistagsfraktion dem Haushaltsplan 2025 zu.
Abschließend bedanken wir uns bei der Verwaltung und insbesondere beim Kreiskämmerer,
Herrn Schmidbauer, für die Erstellung des Kreishaushaltes und die ausführlichen
Informationen bei den Vorgesprächen und wir wünschen Ihnen allen gesegnete Ostern.“