Unser Statement zur Sitzung des Mobilitätsauschusses am 24.03.2026
Die Haushaltssituation des Landkreises ist angespannt. Auf der anderen Seite ist ein funktionierender ÖPNV ein zentrales Anliegen, da er soziale Aspekte und Klimaschutz zugleich berücksichtigt.
Auf Basis der von Stefan Grüttner, Leiter der Mobilitätsabteilung, dem Mobilitätsausschuss im Oktober 2024 vorgelegten Zahlen über die zu erwartenden Kosteneinsparung, stimmte der Mobilitätsausschuss einstimmig für den Ausstieg. Bei der nachträglichen Recherche durch engagierte Bürgerinnen und Bürger zeigte sich aber, dass die vorgelegten Zahlen zumindest fragwürdig, zum Teil aber auch eindeutig falsch waren. Kreisrat Richard Zieglmeier von den Grünen verlangte daraufhin für den Mobilitätsausschuss am 19.01.26 eine Stellungnahme zu den zu erwartenden Zahlen hinsichtlich folgender Personengruppen, die durch den Ausstieg besonders hart betroffen sind:
- Gelegenheitsfahrer, vor allem Familien mit Tagesticket
- Landkreis-Schüler an Regensburger Schulen
- Landkreis-Studierende an Regensburger Hochschulen (ca. 1000 Personen)
Ein Beschluss war für den Ausschuss am 24.03. vorgesehen. Als positiv vermerkte Richard Zieglmeier, dass der Protest engagierter Bürger und deren intensive Beschäftigung mit der komplexen Tarif-Situation den Blick auf den Ausstieg aus dem RVV verändert haben, so dass die Angelegenheit im Ausschuss auf seine Initiative hin erneut zur Vorlage kam.
Es zeigte sich, dass die ca. 1000 betroffenen Studenten aus unserem Landkreis noch bis zum Semesterende im März nicht von der Veränderung berührt sind. Ab dem neuen Semester würde leider die Teuerung greifen. Ein Beschlussvorschlag würde voraussichtlich erst am 01.01. 27 umgesetzt werden können. Eine früherer Wiedereinstieg in den RVV ist wegen der Beteiligung des DB Vertriebs nicht möglich. Anstelle einer sofortigen Entscheidung wurde aufgrund eines Geschäftsordnungsantrages mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung eine Gegenfinanzierung unter Berücksichtigung der berichtigten erarbeitet und zeitnah eine Sondersitzung des neubesetzten Mobilitätsausschusses zu diesem Thema stattfindet.
