Toni Schuberl, Abgeordneter im bayerischen Landtag für die Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen besuchte die Kreisversammlung seiner Kelheimer Parteifreunde und berichtete den Landkreis-Grünen aus seiner Alltagarbeit im Landtag und im Wahlkreis.
Grüne engagieren sich seit Jahrzehnten zum Thema Verkehrswende. Toni Schuberl hat dafür ein Konzept für den niederbayerischen Raum erstellt: ein dichtes, vertaktetes Netz soll eine attraktive Alternative zum Individualverkehr schaffen. Schuberl: „Ziel wäre im ersten Schritt die Gründung eines echten Verkehrsverbundes für Niederbayern, indem vorhandene Schienen- und Busangebote in ein aufeinander abgestimmtes, kostengünstiges und flächendeckendes Nahverkehr-Tarifgebiet eingegliedert werden“. Dieser Teil wäre mit der vorhandenen Infrastruktur schnell umsetzbar. Der zweispurige Ausbau Plattling-Landshut oder die Nutzung vorhandener, aktiv befahrener und sanierter Strecken wie als Beispiel der Ilztalbahn zwischen Passau und Freyung für einen Regelverkehr wären weitere Schritte.
Darf der Verkehrsträger „Straße“ immer weiter Vorrang haben?
Individualverkehr oder öffentlicher Verkehr? Dazu wurde vom grünen Ortsverband Bad Abbach ein Anliegen zur Verhinderung des dreispurigen Ausbaus der B16 bei Bad Abbach an den Abgeordneten herangetragen. Auch wenn die Planungen schon viele Fakten geschaffen haben, will Schuberl durch Anfragen im Landtag das Thema für eine Grundsatzdiskussion zur Verkehrswende nützen: Wie wollen wir unsere drängenden Klimaprobleme und die notwendige Verkehrswende vor Ort gestalten? Wo wollen wir hin? Soll der Verkehrsträger „Straße“ immer weiter Vorrang haben?
Weiter berichtete er über intensive Gespräche mit BMW, die eine Batteriezellenproduktion in der Nähe von Dingolfing planen. Die Vorsätze von BMW seien beeindruckend: „Klimafreundlich, platzsparend, mit Gründächern und Photovoltaik auf den Dächern und es soll – wo möglich – mit dem Baustoff Holz gebaut werden. Wenn das verwirklicht wird, dann setzt BMW neue Maßstäbe in Niederbayern”, so der grüne Abgeordnete. Ein Werk, das den Ansprüchen des 21. Jahrhunderts gerecht wird, wäre eine echte Innovation „made in Niederbayern“.
Rechtsextreme unaufgeklärte Taten werden untersucht
Als rechtspolitischen Sprecher der Landtags-Grünen ist er Vorsitzender des 2. NSU-Untersuchungsausschusses, der die rechtsextreme und rechtsterroristische Szene in Bayern damals und ihre Auswirkungen im Heute beleuchten und nicht zulassen will, dass diese zum Teil immer noch unaufgeklärten Taten unter den Tisch gekehrt werden.
„Wir begrüßen die Einigung zu diesem Untersuchungsausschuss mit den Fraktionen von CSU, Freien Wählern, SPD und FDP. Ein Konsens zwischen den demokratischen Fraktionen des Landtags ist eine wichtige Voraussetzung für eine wirkungsvolle und erfolgreiche Arbeit dieses Ausschusses.“
Sehr interessant fanden die gut zwanzig Versammlungsteilnehmer, wie Schuberl sich erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass Strafgefangene telefonieren dürfen. Denn bisher war es ihnen oft nicht einmal erlaubt einen Geburtstagsanruf beim eigenen Kind durchzuführen.