KREISTAG Haushaltsrede für 2021 und zum Investitionsprogramm 2020 – 2024

von Richard Zieglmeier, Stellv. Fraktionssprecher.

Zuerst bedankt sich die Fraktion für die Haushalts-Vorstellung durch Kreiskämmerer Schmidbauer und bei Herrn Grüttner für den Mobilitäts-Bereich.

Aufgrund der finanziellen Corona-Auswirkungen auf Freistaat, Bezirk, Landkreis, Kommunen und der weiteren Unabwägbarkeiten während der Pandemie-Zeit, werden wir uns für 2021 dem Vorschlag der Bürgermeister für einen Hebesatz von 42% anschließen.
Hervorzuheben ist hierbei, dass mit 8,1 Mio. fast die gesamte Rücklage eingestellt werden muss und für 2021 Kredite für 6 Mio. € aufgenommen werden müssen, um die laufenden Aufwendungen z. B. für Defizitausgleiche und Tilgungen bezahlen zu können.

Somit sieht die Fraktion für das Investitionsprogramm bis 2024 vor allem für die großen finanziellen Vorhaben Gesprächsbedarf in einer „Einspar-Kommission“, ob diese 2021 gestartet bzw. weiterlaufen können, oder verschoben werden müssen. Hierzu gehört die Notwendigkeit von steigenden Kreisumlagen in den nächsten Jahren. Dafür muss das Pandemieende abgewartet werden.

Freiwillige Leistungen gehören immer auf den Prüfstand, v.a. auch in Zeiten klammer Kassen. Wir möchten aber hervorheben, dass durch diese freiwillige Unterstützung sehr viele dringende Aufgaben erfüllt und Schwachstellen kompensiert werden können, die sonst unerledigt blieben. Die Integrationsbeauftragte des Stadtrats Kelheim Christiane Lettow-Berger findet es wichtig und richtig, dass z.B. die Stelle der Integrationslotsin nochmals weitergefördert wird. Dank an den Kreistag.

Abschließen möchte ich mit der positiven Klausurtagung Anfang Oktober zu „Nachhaltigkeit und Resilienz“ bzw. Widerstandsfähigkeit.
Hierbei hatten Mitglieder fast aller Fraktionen Maßnahmenvorschläge formuliert, deren Umsetzung für unseren Landkreis zukunftsfördernt sind.
Unsere Fraktion setzt voraus und fordert, dass diese aufgegriffen und realisiert werden. Lernen wir daraus, dass Investitionen in die Zukunft, die uns krisenfest machen kein „nice to have“, sondern „must have“ sind. Wir verschulden uns an zukünftigen Generationen, wenn wir nicht endlich aktiv werden und den ökologischen Landbau fördern, denn Oberflächenschutz ist auch Gewässerschutz und zukünftige Generationen haben ein Recht auf gesunde Böden. Es reicht nicht „a bisserl regional“ für’s gute Heimatgefühl, sondern ein Bekenntnis zu ökologisch-regionalem Wirtschaften ist gefragt! Gerade in den finanziell angespannteren Zeiten, die auf uns zu kommen gilt: anstelle Beton verwalten, nachhaltig die Zukunft gestalten!“

Gezeichnet:
Franz Aunkofer, Olivia Kreyling, Maria Krieger, Christiane Lettow-Berger, Christian Rank und Richard Zieglmeier.