Antrag zum Haushalt 2021

als Grüne Fraktion im Stadtrat Abensberg stellen wir folgenden Antrag zum Haushalt 2021:

Antrag

Die Fraktion beantragt die Aufnahme eines Haushaltsansatzes in Höhe von 50.000 € für stadtbezogene Umsetzungen der Ergebnisse aus den Arbeitspaketen 1+2 der Fahrrad-Mobilitätsstudie von der COOPERATIVE Infrastruktur und Umwelt, die vom Landkreis beauftragt wurde und bezahlt wird. Diese Ergebnisse werden im Frühjahr 2021 vorliegen, bei der auch Abensberg mit den Ortsteilen untersucht wird.

Hierzu werden entsprechende Förderungen, z. B. durch das Bayerische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Teil ÖPNV, mit bis zu 80 % Zuschuss zeitnah beantragt, um die Frist bis 12/2021 einhalten zu können.

Begründung

Der Landkreis hat sich mit Beschluss des Mobilitätsausschuss vom 13.07.2020 „auf den Weg“ gemacht, die Rahmenbedingungen für die nichttouristischen Radverkehre § 36 (5) GO zu verbessern. Um die dann vorliegenden Handlungsempfehlungen der in Auftrag gegebenen Studie umsetzen zu können, braucht es finanzielle Mittel.

Auf der Klausurtagung des Kreistages zum Thema „Nachhaltigkeit und Resilienz“ vom 9./10. Oktober 2020 zeigte sich deutlich, dass eine Förderung des Radverkehrs im Landkreis Kelheim parteiübergreifend auf Zustimmung stößt. Die Mobilität durch den Radverkehr kann einen Beitrag zur Reduzierung der CO2 Emissionen im Landkreis leisten.

Durch Corona hat der Radverkehr in der Bevölkerung zusätzlichen Rückenwind erfahren, was sich anhand der gestiegenen Verkaufszahlen von Fahrrädern und einem allgemein erhöhtem Radverkehr erkennen lässt.

Im MZ-Artikel „Staat ist großzügig“ vom 2. November wird über den gesteigerten Kommunalen Finanzausgleich für 2021 berichtet, bei dessen Beratung Uwe Brandl als Präsident des Gemeindetages zitiert wird:

„Die Kommunen bleiben damit in den wichtigsten Bereichen der Daseinsvorsorge, insbesondere bei Bildung und Umwelt, handlungsfähig“.

Rede zum Haushalt 2021 und Investitionsprogramm 2020-2024

Anbei die Rede zum Haushalt vom 21.12.2020: