Als Grüne Fraktion im Kreistag Kelheim stellen wir folgenden Antrag zum Haushalt 2021:
Antrag
Die Fraktion beantragt die Aufnahme eines Haushaltsansatzes in Höhe von 50.000 € zu kreisbezogenen Umsetzungen der Ergebnisse aus den Arbeitspaketen 1-3 der Fahrradmobilitätsstudie, die im Frühjahr 2021 vorliegen werden.
Hierzu werden entsprechende Förderungen zeitnah beantragt.
Begründung
Der Landkreis hat sich mit Beschluss des Mobilitätsausschuss vom 13.07.2020 „auf den Weg“ gemacht, die Rahmenbedingungen für die nichttouristischen Radverkehre § 36 (5) GO zu verbessern. Um die Handlungsempfehlungen der in Auftrag gegebenen Studie umsetzen zu können, braucht es finanzielle Mittel.
Auf der Klausurtagung zum Thema „Nachhaltigkeit und Resilienz“ vom 9./10. Oktober 2020 zeigte sich deutlich, dass eine Förderung des Radverkehrs im Landkreis Kelheim parteiübergreifend auf Zustimmung stößt. Die Mobilität durch den Radverkehr kann einen erheblichen Beitrag zur Reduzierung der CO2 Emissionen im Landkreis leisten.
Coronabedingt hat der Radverkehr in der Bevölkerung zusätzlichen Rückenwind erfahren, was sich anhand der gestiegenen Verkaufszahlen von Fahrrädern und einem allgemein erhöhtem Radverkehr erkennen lässt.
Geeignete Förderinstrumente sind z. B.
- das Bayerische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz; Teil ÖPNV mit bis zu 80 % Zuschuss; Förderung bis 12/2021
- die „Kommunalrichtlinie“ des Umweltministeriums mit einer Bezuschussung von 40 % bis 12/2022